19.07.2012 / Ausland / Seite 7

Regierungskrise

Israel: Kadima-Partei tritt aus Koalition aus. Möglicherweise noch in ­diesem Jahr Neuwahlen

Knut Mellenthin
Nach dem Austritt der Partei Kadima aus der Regierungskoalition steht Israel möglicherweise vor Neuwahlen. Die als zentristisch geltende Partei, die zur Zeit die stärkste Fraktion im Parlament stellt, hatte am Dienstag beschlossen, in die Opposition zurückzukehren. Sie begründet das damit, daß sie ihr zentrales Ziel, mit dem sie vor 70 Tagen in die Regierung eingetreten war, die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht, nicht durchsetzen konnte. Wobei »allgemein« sich allerdings nur auf den jüdischen Bevölkerungsteil bezieht. Staatsbürger palästinensischer Abstammung werden grundsätzlich nicht zu den Streitkräften eingezogen. Der Streit dreht sich um die Haredim – meist als »Ultraorthodoxe« bezeichnet –, die in Israel schon seit der Staatsgründung vom Militärdienst befreit sind. Seit Juli 2002 wird dies durch das Tal-Gesetz – benannt nach einem früheren Richter am Obersten Gerichtshof, Tzwi Tal – geregelt, das aber nur provisorischen Status hat und alle fünf J...

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