16.07.2012 / Inland / Seite 5

Privatisierungsbremse

Bremen: Verkäufe öffentlicher Unternehmen sollen künftig nur nach Volksentscheiden zulässig sein. Bürgerschaft votiert für entsprechende Änderung der Landesverfassung

Mirko Knoche
Bremen kann das erste Bundesland mit einer Privatisierungsbremse in seiner Verfassung werden. Nach dem Willen der SPD-Grünen-Koalition in der Hansestadt sollen Verkäufe öffentlicher Unternehmen zwingend unter den Vorbehalt eines Volksentscheids gestellt werden. Nur wenn die Bürger zustimmen, soll künftig eine Veräußerung möglich sein. Einzelheiten werden in einem Parlamentsausschuß geklärt. Dies hat die Bremische Bürgerschaft Ende vergangener Woche beschlossen.

Außerdem ist geplant, das Mindestquorum zur Zulässigkeit von Verfassungsänderungen von 50 auf 40 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Diese Neuregelung wird auch von der Bremer CDU und der Linksfraktion unterstützt. Dazu gehört eine Verminderung der Zahl der gültigen Unterschriften, die für entsprechende Volksbegehren notwendig ist, und zwar von 20 auf zehn Prozent der Wahlberechtigten. Zusätzlich soll ein elektronisches Teilnahmeverfahren eingeführt werden. Dann wär...

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