16.07.2012 / Ausland / Seite 7

Die Schulden sollen gestrichen werden

Griechenland: Gesetzentwurf der KKE zur Aufhebung aller Abkommen mit der Troika

Heike Schrader, Athen
Einen Gesetzentwurf zur Annullierung aller mit der Gläubigertroika aus EU, IWF und EZB geschlossenen Abkommen legte Ende vergangener Woche die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) im Athener Parlament vor. Sowohl die Schuldenabkommen, als auch die sie begleitenden Maßnahmen müßten annulliert werden, heißt es in der Begründung der KKE, denn dabei handele es sich um Gesetze, die Tarifrecht und Sozialfürsorge zerschlagen, sowie den »Schichten des Volkes untragbare Steuern und Sondersteuern aufbürden«.

Die Memoranden seien vereinbart worden, um die Gewinne des Kapitals in einer Phase verschärften internationalen Wettbewerbs zu sichern, und stützten sich auf bereits im EU-Abkommen von Maastricht festgelegte Richtlinien, so die KKE. Die Partei hege keinerlei Illusionen, daß ihr Entwurf eine Chance auf eine parlamentarische Verabschiedung hätte, erklärte die Generalsekretärin der KKE am Freitag auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Initiative. Es m...

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