14.07.2012 / Inland / Seite 4

Dresden: Ermittlungen eingestellt

Terrorverfahren gegen Antifaschisten zu den Akten gelegt

Markus Bernhardt
Ein gegen Antifaschisten gerichtetes Verfahren wegen der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch (StGB) ist von der Dresdener Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Die Polizei hatte das eingeleitete Verfahren am 19. Februar letzten Jahres genutzt, um massiv gegen Nazigegner vorzugehen, die an diesem Tag einen Neonaziaufmarsch mit friedlichen Massenblockaden verhindert hatten. Am Abend hatte ein vermummtes und bewaffnetes Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei das »Haus der Begegnung« in Dresden gestürmt, zahlreiche Türen aufgesägt und eingetreten sowie sämtliche Räumlichkeiten des Gebäudes durchsucht. Betroffen von der martialischen Aktion waren Büros der Linkspartei, eine Rechtsanwaltskanzlei, eine Wohnung sowie das Büro des »Fördervereins Haus der Begegnung«. Mehr als 20 Personen, die sich zu dem Zeitpunkt im Haus aufhielten, wurden in Gewahrsam genommen und mußten sich erkennungsdienstlich behandeln lassen. Sie wurden bezichtigt, eine »kriminell...

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