12.07.2012 / Inland / Seite 4

Prüfung verschleppt

Linke fordert Evaluierung von sogenanntem »Terrorcampgesetz«

Nick Brauns

Spielt die Bundesregierung bei der Überprüfung von Antiterrorgesetzen auf ihre Wirksamkeit auf Zeit, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden? Dieser Eindruck ergibt sich nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zur »Evaluierung der Paragraphen 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch« zu den im Mai 2009 mit den Stimmen der damals regierenden große Koalition verabschiedeten Antiterrorparag...

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