11.07.2012 / Inland / Seite 1

Karlsruhe für Eile mit Weile

Verfassungsgericht will Anträge auf vorläufigen Stopp von Euro-Gesetzen »sehr sorgfältig« prüfen

Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zur Euro-Rettung offenbar mehr Zeit nehmen als ursprünglich angenommen. Bisher hieß es, daß der Zweite Senat schon in »wenigen Wochen« über den von den Klägern beantragten Erlaß einer einstweiligen Anordnung entscheiden werde. In der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun, daß eine mögliche Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen ein »Zwischenverfahren« wäre. Dieses würde eine »sehr sorgfältige Prüfung« der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern.

Die Verfassungshüter verhandeln seit Dienstag über mehrere Eilanträge...

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