11.07.2012 / Inland / Seite 8

»Die Behörden wollen nicht, daß im Zelt übernachtet wird«

Nach ihrem Hungerstreik in Würzburg protestieren iranische Flüchtlinge in Düsseldorf. Polizei erläßt Auflagen. Ein Gespräch mit Marcel Keienborg

Gitta Düperthal
Marcel ­Keienborg ist Rechtsanwalt und vertritt den Versammlungsleiter des Protestcamps der Flüchtlinge in ­Düsseldorf Araz Barani

Nachdem iranische Flüchtlinge in Würzburg ihren Hungerstreik für ein Bleiberecht und gegen die schlechten Bedingungen in Sammellagern abgebrochen haben, rufen sie bundesweit zum Protest auf. In Düsseldorf gab es bei der polizeilichen Anmeldung eines Protestcamps Ärger. Was ist dort passiert?

Gute Frage! Erstaunlicherweise hatte die Polizei bei einem ersten Gespräch keinerlei Probleme gesehen und die Versammlung im wesentlichen, wie angemeldet, akzeptiert. Erst nachträglich verhängte sie Auflagen, gegen die wir nun beim Verwaltungsgericht Düsseldorf klagen: Das Zelt darf nur 2,5 mal 2,5 Meter groß sein und man darf es nicht betreten. Die Behörden wollen ein Camp verhindern und haben deshalb untersagt, daß im Zelt übernachtet wird. Es soll nur symbolischen Charakter haben. Dabei hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ...

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