09.07.2012 / Ausland / Seite 6

Italien im Dauerwahlkampf

Parteien versuchen, sich in der Krise neu zu positionieren

Gerhard Feldbauer
Obwohl die regulären Parlamentswahlen erst im April 2013 anstehen, stellen sich die Parteien bereits auf einen harten Wahlkampf ein. Die Rechte schürt die Angst vor einem Wahlsieg der Linken, der gar nicht zu erwarten ist. Den Rechten steht in Wahrheit die aus der Fusion der früheren Linksdemokraten – die wiederum aus der 1990/91 liquidierten IKP hervorgingen – mit dem katholischen Zentrum entstandene Demokratische Partei (DP) gegenüber. Diese hat sich für ein Bündnis von Arbeit und Kapital ausgesprochen und steht, wie die Tageszeitung Repubblica kürzlich hervorhob, voll hinter der Kürzungspolitik von Ministerpräsident Mario Monti. Das hat der DP die Unterstützung wichtiger Kapitalkreise mit der Präsidentin des Industrieverbandes Confindustria, der großen Stahlunternehmerin Emma Marcegaglia, an der Spitze eingebracht. Auch das jüngste Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Monti am 4. Juli in Rom, das dritte innerhalb von zwei Wochen, konnte nicht darüber hinwegtäusc...

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