05.07.2012 / Inland / Seite 4

Betrug mit System

Sachsen-Anhalt: Opposition will mögliche Verwicklung der CDU in Dessauer Fördermittelaffäre aufklären: Landtagsdebatte beantragt und Untersuchungsausschuß erwogen

Susan Bonath
Während Hartz-IV-Beziehern wegen geringster »Vergehen« das Existenzminimum entzogen wird, greifen andere ordentlich aus dem Steuertopf ab. Rund vier Millionen Euro Fördermittel für nicht oder nur teilweise gelaufene Weiterbildungskurse sollen zwischen 2004 und 2008 an mehrere Dessauer Unternehmer – darunter CDU-Mitglieder – geflossen sein, so der Verdacht der Staatsanwälte (jW berichtete). Ein Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau – ebenfalls Ex-CDU-Funktionär – soll die Gelder »an Land gezogen« haben. Während die Milliönchen versickerten, verbuchte der CDU-Kreisverband Dessau Spenden von denselben Unternehmern. »Alles ordentlich abgerechnete Privatspenden«, versicherte CDU-Kreischef und Landtagsabgeordneter Jens Kolze vorige Woche. Nun geriet auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in den Fokus: Er soll der Nachrichtenagentur dapd zufolge als damaliger Wirtschaftsminister persönlich für die Bewilligung in ...

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