30.05.2012 / Inland / Seite 2

»Sie darf nicht zum Staat im Staate werden«

Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei: BRD braucht unabhängige Instanz zur Überwachung. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

Mirko Knoche
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben am gestrigen Dienstag gefordert, unabhängige Kommissionen zur Überwachung der Polizei einzurichten. Warum halten Sie das für nötig?

Die Ahndung illegaler Polizeigewalt funktioniert in der Bundesrepublik sehr schlecht. Amnesty International sowie europäische und UN-Menschenrechtsgremien haben mehrfach festgestellt, daß es hierfür keine unabhängige Instanz gibt und auf Abhilfe gedrängt. Unsere Initiative soll das Problem wieder ins öffentliche Bewusstsein bringen. Rechtswidrige Polizeigewalt, Überwachungsaktionen, Misshandlungen und Todesschüsse werden nur unzureichend aufgeklärt und geahndet, und zwar trotz aller gesetzlichen Kontrollmechanismen.

Haben Sie einen konkreten Anlass?

Anlässe gibt es leider sehr oft, und das seit Jahrzehnten. Schon lange fordern Bürgerrechtsorganisationen, daß die »Immunität« der Polizei vor...

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