25.05.2012 / Inland / Seite 5

»Residenzpflicht« für Asylbewerber bleibt

Ausschuß des Bundestages lehnt Petition zur Abschaffung ab. Verbesserungen nur auf Landesebene möglich

Charlotte Langenkamp
Laut Duden ist eine Residenz der »Wohnsitz eines Staatsoberhauptes, Fürsten oder eines hohen Geistlichen«. In der bundesdeutschen Realität bedeutet Residenzpflicht die massive Beschneidung der Freizügigkeit von Asylbewerbern. Ein in Europa einmaliges Gesetz verbietet Asylsuchenden und Geduldeten, den ihnen zugewiesenen Landkreis, Regierungsbezirk oder ihr Bundesland ohne Genehmigung der Ausländerbehörde zu verlassen.

Der Petitionsausschuß des Bundestages hat jetzt eine bereits 2010 auf den Weg gebrachte Eingabe für die Aufhebung der Residenzpflicht mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt, wie die Linke-Abgeordnete Ingrid Remmers am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, die Residenzpflicht sei nötig, um die Belastung der einzelnen Kommunen zu minimieren. Außerdem könnten die Asylverfahren durch die ständige Verfügbarkeit des Antragstellers beschleunigt werden. Remmers erklärte dazu, die Regelung gehe »an der Lebensrealität vorbei und schränkt ...

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