22.05.2012 / Inland / Seite 5

Empörung über Demonstrationsverbote

Ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin stellt Grundrechtereport in Karlsruhe vor

Acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Montag in Karlsruhe den Grundrechtereport 2012 vorgestellt. Der jährlich erscheinende Bericht wurde in diesem Jahr von Herta Däubler-Gmelin, präsentiert. Die frühere Bundesjustizministerin und SPD-Politikerin forderte einen besseren Schutz der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundrechte in Deutschland. Ohne Einhaltung der im UN-Sozialpakt festgelegten Regeln könnten sich die Freiheitsrechte »nicht entfalten«, sagte Däubler-Gmelin vor Journalisten.

Däubler-Gmelin verwies darauf, daß die Bundesrepublik von den Vereinten Nationen 2011 zur Einhaltung des UN-Sozialpakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ermahnt wurde. So könne etwa die Pflicht von Hartz-IV-Empfängern, jegliche Arbeit anzunehmen, als menschenrechtswidrige »Zwangsarbeit« gewertet werden, sagte Däubler-Gmelin. Sie verwies zudem auf Verstöße gegen das Recht auf Gesundheit und Bildung: Illegale Einwanderer würden bei Kran...

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