11.05.2012 / Ansichten / Seite 8

Taschenspielertricks

Gastkommentar. Der Fiskalpakt muß gestoppt werden

Sahra Wagenknecht
Bundeskanzlerin Merkel will die Öffentlichkeit mit Taschenspielertricks täuschen. In ihrer Regierungserklärung sagte sie am gestrigen Donnsterstag, sie wolle Wachstum mit Strukturreformen erreichen, die kein Geld kosten. Das hört sich bestenfalls gut an, bedeutet aber nichts weiter als die Fortsetzung der Lohn- und Sozialkürzungen. Es bewirkt das Gegenteil von Wachstum: Griechenland, Spanien und Italien zeigen, daß Volkswirtschaften dadurch in die Rezession getrieben werden.

Wer Wachstum will, muß zunächst den Fiskalpakt stoppen – erst dann wäre ein Wachstumspakt wirkungsvoll. Alles andere ist unsinnig. Damit stimmen wir mit außerparlamentarischen Bewegungen wie etwa ATTAC überein. Der Fiskalvertrag würde die deutsche Schuldenbremse sogar noch verstärken. Die Möglichkeiten für Defizite aus konjunkturbedingten Gründen wären stärker eingeschränkt, automatische Korrekturmechanismen würden gewählte Regierungen in ein Korsett zwingen, und die Übergangsf...

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