09.05.2012 / Thema / Seite 10

»Utopie, die regieren wird«

Vorabdruck: Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Rolle der Linksfront von Jean-Luc Mélenchon

Nico Biver

Anfang Juni erscheint die Nr. 90 der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung (224 S., Einzelpreis 10 Euro; zu bestellen unter: www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de). Zum Schwerpunktthema der Ausgabe, »Konservativismus unter Modernisierungsdruck«, schreiben David Begrich, Sebastian Friedrich, Albrecht Maurer, Guido Speckmann und Thomas Wagner. Zusätzlich enthält das Heft Texte zur Ideologietheorie sowie zu internationalen politischen Themen.

jW veröffentlicht einen um Fußnoten gekürzten Auszug aus Nico Bivers Analyse der jüngsten französischen Präsidentschaftswahlen (»Die Renaissance der radikalen Linken«) vorab.

Der Sieg des Sozialisten François Hollande bei der Stichwahl am 6. Mai beendete eine 17jährige Herrschaft konservativer Präsidenten in Frankreich. Ob damit ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einhergeht, ist nach allen Erfahrungen mit sozialdemokratischen Regierungen in Europa fraglich. Zumindest kann man hoffen, daß die übelsten Auswüchse der Migrations- und Innenpolitik seines Vorgängers Nicolas Sarkozys gestoppt werden und das neoliberale Bündnis Frankreich-Deutschland angreifbarer wird.

Einen Einfluß auf die Politik Hollandes werden zweifellos auch die Entwicklungen vor und nach dem ersten Wahlgang am 22. April auf den beiden Rändern des politischen Spektrums haben. Sollte die Linksfront (Front de Gauche, FG) ihren Aufschwung auch bei den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni 2012 fortsetzen, könnten die Chancen für eine Politik, die innen- wie außenpolitisch nicht den neoliberalen Dogmen verpflichtet ist, zunehmen.

Die FG und ihr Kandidat Jean-Luc Mélenchon haben dem Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt. 42 Prozent der Befragten bescheinigten der Linksfront, den besten Wahlkampf geführt zu haben. Mélenchon hatte Anfang 2011 seine Bereitschaft zur Kandidatur für die FG bekundet, die vor den letzten Europawahlen 2009 aus der Kommunistischen Partei Frankreich (PCF), der Ende 2008 nach deutschem Vorbild gegründeten Partei der Linken (PG) Mélenchons und einer Absplitterung der Revolutionären Kommunistischen Liga (LCR) entstanden war. Im Juni 2011 stimmte die PCF in einem Mitgliederentscheid mit 59 Prozent dafür, die Kandidatur Mélenchons zu unterstützen.

Die Umfragewerte der FG stiegen von fünf bis sechs Prozent in den Monaten nach Mélenchons Nominierung auf durchschnittlich gut 14 Prozent Anfang April 2012. Die Anzahl der Franzosen, die eine »gute Meinung« von dem Kandidaten der Linksfront haben, stieg im gleichen Zeitraum von 37 auf 62 Prozent. Er lag damit vor Hollande (58 Prozent), Sarkozy (40 Prozent), Marine Le Pen (35 Prozent) und deren Vater (18 Prozent). 13 Prozent hatten sogar eine »sehr gute Meinung« von Mélenchon, mehr als bei allen anderen Politikern.

Hoffnung auf Veränderung

Der Wahlkampf der FG war davon geprägt, den Menschen die Hoffnung auf eine Veränderung der Gesellschaft wiederzugeben – dies zuerst bei der linken Wählerschaft. Die Rückbesinnung auf die revolutionäre und linke Geschichte Frankreichs soll...

Der Sieg des Sozialisten François Hollande bei der Stichwahl am 6. Mai beendete eine 17jährige Herrschaft konservativer Präsidenten in Frankreich. Ob damit ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einhergeht, ist nach allen Erfahrungen mit sozialdemokratischen Regierungen in Europa fraglich. Zumindest kann man hoffen, daß die übelsten Auswüchse der Migrations- und Innenpolitik seines Vorgängers Nicolas Sarkozys gestoppt werden und das neoliberale Bündnis Frankreich-Deutschland angreifbarer wird.

Einen Einfluß auf die Politik Hollandes werden zweifellos auch die Entwicklungen vor und nach dem ersten Wahlgang am 22. April auf den beiden Rändern des politischen Spektrums haben. Sollte die Linksfront (Front de Gauche, FG) ihren Aufschwung auch bei den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni 2012 fortsetzen, könnten die Chancen für eine Politik, die innen- wie außenpolitisch nicht den neoliberalen Dogmen verpflichtet ist, zunehmen.

Die FG und ihr Kandidat Jean-Luc Mélenchon haben dem Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt. 42 Prozent der Befragten bescheinigten der Linksfront, den besten Wahlkampf geführt zu haben. Mélenchon hatte Anfang 2011 seine Bereitschaft zur Kandidatur für die FG bekundet, die vor den letzten Europawahlen 2009 aus der Kommunistischen Partei Frankreich (PCF), der Ende 2008 nach deutschem Vorbild gegründeten Partei der Linken (PG) Mélenchons und einer Absplitterung der Revolutionären Kommunistischen Liga (LCR) entstanden war. Im Juni 2011 stimmte die PCF in einem Mitgliederentscheid mit 59 Prozent dafür, die Kandidatur Mélenchons zu unterstützen.

Die Umfragewerte der FG stiegen von fünf bis sechs Prozent in den Monaten nach Mélenchons Nominierung auf durchschnittlich gut 14 Prozent Anfang April 2012. Die Anzahl der Franzosen, die eine »gute Meinung« von dem Kandidaten der Linksfront haben, stieg im gleichen Zeitraum von 37 auf 62 Prozent. Er lag damit vor Hollande (58 Prozent), Sarkozy (40 Prozent), Marine Le Pen (35 Prozent) und deren Vater (18 Prozent). 13 Prozent hatten sogar eine »sehr gute Meinung« von Mélenchon, mehr als bei allen anderen Politikern.

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