28.04.2012 / Ausland / Seite 7

Feuer frei für die CIA

Präsident Obama erleichtert Drohnenangriffe des US-Geheimdienstes im Jemen und erteilt faktisch Lizenz zum Töten. 27 Überfälle mit fast 250 Toten seit 2009

Knut Mellenthin
Präsident Barack Obama hat angeblich vor kurzem dem Drängen des Auslandsgeheimdienstes CIA nachgegeben, mehr Spielraum bei der Auswahl der Ziele für Drohnenangriffe im Jemen zu bekommen. Das meldeten am Donnerstag (Ortszeit) führende Medien der USA, darunter New York Times, Washington Post und Wall Street Journal. Da alle Berichte ausschließlich auf anonymen Quellen beruhten und Regierungsstellen jeden Kommentar verweigerten, bleibt unsicher, welche Entscheidungen sich wirklich dahinter verbergen.Das Weiße Haus, die CIA und das Militär nehmen zu Zielen und Regeln der Einsätze bewaffneter unbemannter Flugkörper grundsätzlich niemals Stellung.

Den jetzt vorliegenden Berichten zufolge hat der Geheimdienst Obamas Zustimmung erhalten, auch im Jemen sogenannte Signature strikes durchzuführen, wie er es schon seit mindestens 2008 hundertfach in Nordwestpakistan praktiziert. Einfach gesagt bedeutet das, daß die CIA aufgrund bestimmter »Merkmale« alle...

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