03.03.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Operation Finanzkanone

EU und Europäische Zentralbank »retten« weiter am Euro. Doch »Fiskalpakt« und Kreditschwemme verschärfen das Problem eher, statt es zu lösen

Rainer Rupp
Donnerstag und Freitag wurde wieder der Euro gerettet. In den zurückliegenden zwei Jahren geschah das alle Nasen lang, und jedes Mal wurde das Stückwerk als Durchbruch gefeiert. Beim gerade beendeten Gipfel in Brüssel unterzeichneten 25 Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Staaten einen »Fiskalpakt«, der nun wirklich alles richten soll. Mit diesem Vertrag wird den anderen Ländern eine von Berlin entwickelte Politik des rabiaten Abbaus des Sozialstaates aufgezwungen, in der die Rettung der Banken und des Euro auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung, der Armen und Schwachen, der Rentner und Studierenden europaweit kodifiziert wird. Die sogenannte Schuldenbremse nach deutschem Vorbild soll vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert werden, und nur die Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, dürfen künftig Hilfen aus dem neuen ständigen Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) erhalten.

Zugleich soll der ESM schneller als ...

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