20.01.2012 / Inland / Seite 1

Kriegstreiberei? »Verschwörungstheorie!«

Aktuelle Stunde im Bundestag: Linken-Bashing durch verfälschte Wiedergabe eines Antikriegsaufrufs

Claudia Wangerin
Die von CDU/CSU und FDP halluzinierte »Solidarität von Linken-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad« war am gestrigen Donnerstag Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag. Die Koalitionsfraktionen hatten dies beantragt, weil sechs Mitglieder der Linksfraktion den Aufruf »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« unterzeichnet hatten (siehe jW vom 5. Januar). Daß darin keine Sympathien für die dortigen Regimes geäußert, sondern lediglich Maßnahmen abgelehnt wurden, die nach Einschätzung der Linken vor allem die einfache Bevölkerung treffen, nahm die Mehrzahl der Redner nicht zur Kenntnis. Die Warnung vor der »vermeintlichen ...

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