29.12.2011 / Ausland / Seite 6

George Wright wird nicht ausgeliefert

Portugals Oberster Gerichtshof bestätigt zuvor in Lissabon gefällte Entscheidung, den US-Antrag abzulehnen

Jürgen Heiser
Der Oberste Gerichtshof Portugals hat im Fall des früheren US-Bürgers George Wright kurz vor Weihnachten einen Berufungsantrag des US-Justizministeriums abgelehnt. Mit dem vor vier Wochen gestellten Antrag wollten die USA ihr Auslieferungsersuchen gegen den ehemaligen Militanten der Black Panther Party durchsetzen. Zuvor hatte ein Lissaboner Gericht die Auslieferung Wrights am 17. November 2011 abgelehnt. Als Grund nannte das Gericht die gültige portugiesische Staatsbürgerschaft Wrights, der seit über 20 Jahren unter dem Namen Jorge dos Santos mit seiner portugiesischen Frau und zwei erwachsenen Kindern nahe Lissabon lebt. Außerdem sei der von den USA vorgebrachte Strafanspruch verjährt.

In dieser Argumentation konnte der Oberste Gerichtshof nun keine Rechtsfehler erkennen und bestätigte die Verweigerung der Auslieferung. »Der Oberste Gerichtshof hat mich heute über seine Entscheidung unterrichtet«, erklärte Wrights Anwalt Manuel Luis Ferreir...

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