15.12.2011 / Ausland / Seite 7

Machtprobe auf den Philippinen

Parlament will obersten Richter absetzen. Expräsidentin weiter in Haft

Thomas Berger
Politik gegen Justiz – so lautet die neueste Konfrontation auf den Philippinen. Am Montag beschloss das Unterhaus des Parlaments mit einer breiten Mehrheit die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, Renato Corona. Das Lager von Staatspräsident Benigno »Noynoy« Aquino wirft ihm vor, dessen Amtsvorgängerin Gloria Arroyo noch immer loyal ergeben zu sein. Deshalb versuche er, den Prozeß gegen sie wegen Amtsmißbrauch und Korruption zu verhindern. Außerdem soll Corona versäumt haben, seine Einkünfte offenzulegen. Während sich der Beschuldigte zunächst nicht selbst zu Wort meldete, sagte der Sprecher des Obersten Gerichtshofes gegenüber der Presse, Corona sehe dem Verfahren gelassen entgegen. Die Vorwürfe seien absolut haltlos. So seien etwa Richter laut Gesetz schon seit 1991 davon ausgenommen, ihre Einkünfte öffentlich zu machen. Zugleich ereiferte sich der Gerichtssprecher, das Amtsenthebungsverfahren sei ein »Angriff nicht nur ...

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