05.12.2011 / Inland / Seite 4

Brüssel baut neue Mauern

EU fordert: Osteuropäische Staaten sollen Personen, die das Asylrecht »mißbrauchen«, die Reisefreiheit verweigern. Mazedonien entzieht Roma die Pässe

Ulla Jelpke
Wegen vermeintlichen Asylmißbrauchs soll die Visafreiheit für Staaten Südosteuropas wieder aufgehoben werden. Dieses Vorhaben richtet sich vor allem gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen.

Der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (EP) diskutiert am heutigen Montag über Verschärfungen der Visaverordnungen. Grundlage ist ein Vorstoß der Europäischen Kommission: Diese droht osteuropäischen Ländern mit einer Aussetzung der Visafreiheit, weil von dort zu viele Asylbewerber kämen.

Generell brauchen Bürger von Nicht-EU-Staaten Visa, wenn sie in die EU wollen. Mit einer Reihe von EU-Nachbarstaaten gibt es aber Abkommen, welche den Visumszwang aufheben. Dafür verpflichten sich diese Staaten zur »Rücknahme« eigener Bürger, die sich »illegal« in der EU aufhalten. So verhält es sich seit 2009 mit Serbien und Mazedonien. Die Zahl der Asylbewerberzahlen aus diesen Staaten, vor allem von Roma, ist seither stark angestiegen. Roma ...



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