19.11.2011 / Inland / Seite 2

»Das öffnet der Zensur alle Türen«

Zur katholischen Kirche darf man nicht »Kinderficker-Sekte« sagen. Meint die Staatsanwaltschaft. Gespräch mit Rainer Ponitka

Gitta Düperthal
Rainer Ponitka ist Sprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA)

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten kritisiert die Berliner Staatsanwaltschaft, weil sie den Blogger Jörg Kantel wegen Äußerungen über die katholische Kirche anklagt. Warum darf man nicht sagen, daß sie eine »Kinder-ficker-Sekte« ist?

Paragraph 166 des Strafgesetzbuches ist das Problem. Denn er stellt unter anderem unter Strafe, wenn jemand »eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«. Das heißt, der Friede muß nicht wirklich gestört worden sein, sondern die Mutmaßung der Möglichkeit einer Störung reicht zur Ermittlung aus.

Schaue ich mir den Begriff »Kinderficker-Sekte« näher an, fällt mir auf: Da ist zunächst der Begriff »Kinder«, der die Opfer der ...

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