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09.11.2011 / Inland / Seite 5

Keine Schonfrist für neuen Senat

Berlin: Mietergruppen kündigen »Welle des zivilen Ungehorsams« an

Christian Linde
Überraschenden Besuch bekamen am Dienstag in Berlin die Verhandlungsdelegationen von SPD und CDU, die sich im Roten Rathaus zu Koalitionsverhandlungen trafen. Auf der Tagesordnung stand diesmal unter anderem das Thema Mieten- und Wohnungspolitik des zukünftigen Senates. Während sich die oppositionellen Grünen derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigen und die parlamentarischen Neulinge von der Piratenpartei bisher lediglich bemängeln, daß die Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich stattfinden, wollten neun Mieter- und Stadtteilinitiativen ein wenig Action in die harmonisch vor sich hin dümpelnden Koalitionsgespräche bringen.

In einem Dossier, das SPD und CDU übergeben wurde, mahnen die Gruppen an, daß nach zehn Jahren neoliberaler Wohnungs- und Mietenpolitik der im September abgewählten»rot-roten« Regierung eine deutliche Kurskorrektur erforderlich sei. »Wir möchten Sie daran erinnern, daß Sie Ihren Auftrag zum Regieren maßgeblich der Mieterschaft ...

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