02.11.2011 / Ansichten / Seite 8

Die Machtphalanx

Berlin mit im Bunde gegen Palästina

Werner Pirker
Das Imperium hat umgehend zurückgeschlagen. Kaum daß der Beschluß der UNESCO, der Sonderorganisation der UNO für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen, gefaßt war, waren die USA auch schon mit der Ankündigung zur Stelle, die im November fälligen Zahlungen an die Organisation nicht zu überweisen. Ein demokratisches Votum – von den 193 Mitgliedsstaaten stimmten nur 14 gegen eine Aufnahme – wird von Washington mit dem Entzug finanzieller Mittel geahndet. Das zeigt einmal mehr, wie es um das Demokratieverständnis der »demokratischen Führungsmacht« bestellt ist.

An der Seite der USA und Israels hat sich auch Deutschland entschieden gegen das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung positioniert. Zwar scheint es westlicher Konsens zu sein, die Zweistaatenlösung als Ziel eines Friedensre...

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