24.10.2011 / Titel / Seite 1

Linke stellt Systemfrage

Claudia Wangerin, Erfurt
Die Partei Die Linke hat seit Sonntag ein Grundsatzprogramm. »Daß wir so weit gekommen sind, ist eine Ohrfeige für die, die uns seit vier oder fünf Jahren unser Scheitern vorhersagen«, erklärte der Bundesvorsitzende Klaus Ernst vor der Verabschiedung auf dem Parteitag in Erfurt. Mit 503 Delegierten stimmten 96,9 Prozent für das Programm, das unter anderem die Verstaatlichung von Banken, ein Verbot von Leiharbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn von 60 Prozent des Durchschnittslohns verlangt. Letzteres geht auf einen Änderungsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft zurück. Im Leitantrag des Vorstands stand zuvor nur »in existenzsichernder Höhe«.

Im außenpolitischen Teil des Programms fordert Die Linke den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Statt dessen soll es ein ziviles »Willy-Brandt-Korps für die internationale Katastrophenhilfe« geben. Der frühere P...

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