22.09.2011 / Ausland / Seite 8

»Bedeutung der nationalen Einheit nicht unterschätzen«

Ein Antrag auf staatliche Anerkennung Palästinas durch die UNO wirft eine Reihe von Fragen auf. Ein Gespräch mit Mustafa Barghouti

Raoul Rigault

Mustafa Barghouti ist Arzt, Vorsitzender und Abgeordneter der linksalternativen Palästinensischen »Nationalen Initiative Al Mubadara« und Aktivist der globalisierungskritischen Sozialforumsbewegung. Bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 erzielte er mit 19,8 Prozent der Stimmen hinter Amtsinhaber Mahmud Abbas das zweitbeste Ergebnis

Es wird damit gerechnet, daß der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, am Freitag in der UN-Generalversammlung den seit Monaten angekündigten Antrag auf Vollmitgliedschaft stellt. Damit würde Palästina als Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten international anerkannt. Was halten Sie von einer solchen Initiative?

Nach Jahrzehnten der Besatzung verlangen alle Palästinenser Freiheit und Unabhängigkeit. Dennoch gibt es bezüglich dieser Initiative Klärungsbedarf: Ist sie ein taktischer Schachzug oder ein strategisches Projekt zur Gründung des Staates Palästina? Letzteres würde aber die Einbeziehung der Volkskomitees, der Bewegungen gegen die israelische Mauer sowie derjenigen Verbände voraussetzen, die den Boykott Israels und seiner Siedlungen organisieren.

Schließen Sie sich damit jenen Kritikern an, die Abbas vorwerfen, einsame Entscheidungen getroffen zu haben?

Ein solcher Plan muß sich auf die breitestmögliche Beteiligung der...

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