09.09.2011 / Ansichten / Seite 8

Clinton-Doktrin

USA intrigieren gegen Palästina-Staat

Werner Pirker
Die Obama-Administration betreibt dieser Tage eine hochaktive Nahost-Diplomatie. Doch ist diese keineswegs auf einen Ausgleich im israelisch-palästinensischen Konflikt gerichtet, sondern auf die Stärkung des israelischen Machtanspruches über die Palästinenser. Der von deren Führung geplante Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft, die die Gründung eines palästinensischen Staates praktisch präjudizieren würde, soll unter allen Umständen zum Scheitern gebracht werden. Zu diesem Zweck hat das US-Außenministerium eine breite diplomatische Kampagne gestartet, um befreundete und von Washington abhängige Länder von einem Votum für die Aufnahme Palästinas abzuhalten.

Auch der Ton gegenüber der Autonomiebehörde in Ramallah ist um einiges rauher geworden. So wurde Präsident Abbas von US-Außenministerin Clinton aufgefordert, »hart zu arbeiten, um ein negatives Szenario in New York zu vermeiden«. Israels Außenminister Lieberman schickte dem Befehl seiner amerikanischen Am...

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