02.09.2011 / Ausland / Seite 7

Gelder gesperrt

Um zu zeigen, wie Israel auf die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates reagieren könnte, hat Finanzminister Juval Steinitz von der Likud-Partei die Zahlung von 106 Millionen US-Dollar an die PA gestoppt. Bei dem Geld handelt es sich um palästinensische Steuereinnahmen, die die israelische Besatzungsmacht kassiert und zu deren Weitergabe sie verpflichtet ist. Sein Kollege Uzi Landau, der Infrastrukturminister und Mitglied der ultranationalistischen Partei »Unser Haus Israel« (Yisrael Beitenu) ist, warnte, daß Israel mit der Aufnahme eines Palästinenserstaates in die UNO seine »Souveränität auf das Jordantal und die großen Siedlungsblocks« in den besetzten palästinensischen Gebieten ausweiten werde und »vermutlich noch mehr«. Mit anderen Worten: Israel plant, diese Gebiete völkerrechtswidrig zu annektieren.

Weil es angeblich zu Unruhen kommen könnte, sollte der Staat...

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