13.08.2011 / Aktion / Seite 16

»Fehlende Staatsferne«?

Neonazis endlich stoppen!

»In Mecklenburg-Vorpommern versuchen NPD-Anhänger mit SA-Methoden, antifaschistisch eingestellte Menschen zum Schweigen zu bringen. In Regionen, wo die rechtsextreme Partei Fuss fassen konnte, sind Hausbesuche und gewaltsame Übergriffe an der Tagesordnung. Auch Freunde von mir wurden schon bedroht. Vor zwei Jahren schlugen Neonazis zu dritt auf mich ein. Wegen der Landtagswahl am 4. September sind ganze Städte mit NPD-Plakaten zugepflastert. Wir dürfen den Neonazis nicht den öffentlichen Raum überlassen – wir müssen ihn zurückerobern.«

Jens Knoop (21), Initiative Rock gegen Rechts Stralsund


Im Jahr 2003 scheiterte das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD an ihrer »fehlenden Staatsferne«. So argumentierte das Bundesverfassungsgericht, nachdem bekannt geworden war, wie sehr die Partei von sogenannten V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes durchsetzt war. Der Staat trägt daher eine Mitverantwortung für die Radikalisierung der Mitglieder und Symp...


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