04.08.2011 / Thema / Seite 10

Politik der Konfrontation

Hintergrund. Über Israels Verhältnis zur UNO und den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen

Norman Paech
Seitdem US-Präsident Barack Obama sich entschlossen hat, seine Nahostpolitik nicht mehr an seiner berühmten Kairo-Rede vom Juli 2009, sondern an den radikalen Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem jüdischen Staat und uneingeschränktem Siedlungsbau auszurichten, sind die Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Nahen Osten zerstoben. Auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich als unfähig erwiesen, eine eigene Initiative zur Öffnung der Sackgasse, in die die Politik geraten ist, zu ergreifen. Der Status quo einer Besatzungspolitik, die permanent Gewaltexzesse produziert, scheint damit zementiert. Um so erstaunlicher ist es, daß in dieser Situation der Chef der PLO, Mahmud Abbas, den Mut gefaßt hat, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und die Vereinten Nationen einzuschalten. Seine Ankündigung, einen Antrag an die UNO bezüglich der Aufnahme Palästinas zu stellen, hat – wie vorauszusehen war ...

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