29.07.2011 / Inland / Seite 4

Ohne Ende Billiglöhner

München sieht sein Heer aus Ein-Euro-Jobbern durch geplante Arbeitsmarktreform gefährdet. Wohlfahrtsverbände wollen Förderkriterien ganz kippen

Ralf Wurzbacher
Was wird künftig aus den Ein-Euro-Jobs? Nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums sollen die Arbeitsangelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) drastisch eingeschränkt werden, weil die Maßnahmen rechtlich umstritten, zu teuer und weitgehend untauglich sind, Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Der Entwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sieht eine deutliche Absenkung der Pauschalen vor, die Beschäftigungsträger für den Einsatz der Billiglöhner einstreichen. Mit geringerem Anreiz könnte die Schaffung der Stellen massenhaft zurückgehen. Aber noch ist das Vorhaben nicht Gesetz, und allen voran die großen Wohlfahrtsverbände legen sich mächtig ins Zeug, es zu stoppen.

Mit der bayerischen Landeshauptstadt haben sie sich dabei einen mächtigen Verbündeten ins Boot geholt. Am Mittwoch segnete der Stadtrat mit der Mehrheit von SPD und Grünen einen Ausschußbeschluß von Ende Juni ab, der den Bestand des lokalen Münc...

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