27.07.2011 / Inland / Seite 2

»Es geht hier um die Angemessenheit«

Sächsischer Datenschutzbeauftragter beanstandet Auswertung der Handydaten von 40000 Personen. Gespräch mit Andreas Schurig

Gitta Düperthal

Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Blockaden gegen den Dresdener Neonaziaufmarsch im Februar 2011 haben die Ermittlungsbehörden Handydaten mit Namen und Adressen von mehr als 40000 Personen gesammelt und überprüft. In welcher Ausführlichkeit?

Es gab zwei Überprüfungsverfahren. Zunächst hat die Sonderkommission der Polizeidirektion in Dresden bei 138000 Verbindungsdaten in etwa 400 Fällen Bestandsdaten erhoben. Dabei geht es um Ermittlungen zum schweren Landfriedensbruch. Im zweiten Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden bei etwa 800000 Verbindungsdaten von rund 40000 Personen ebenfalls Namen und Adressen erhoben. In der Regel werden bei Funkzellenabfragen Datensätze folgenden Inhalts erhoben: Rufnummer des Anrufenden und Angerufenen, eine grobe Lokalisierung und alle Anrufe oder SMS zu diesem Zeitpunkt. In einem weiteren Schritt werden die Anschlußinhaber ermittelt.

Das Bündnis »Dresden Nazifrei« spricht ...

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