27.07.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Wehret den Anfängen

Während Norwegens Ministerpräsident als Antwort auf die Terroranschläge »mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität« fordert, trumpfen hierzulande Sicherheitsfanatiker auf.

Wolfgang Lieb
Wie beim Pawlowschen Hund läuft bei deutschen »Sicherheitspolitikern« der Speichel zusammen, wenn irgendwo auf der Welt ein schrecklicher Terroranschlag geschehen ist. Reflexartig wird die Verschärfung oder Einführung von Überwachungsgesetzen gefordert. So nahm der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, das norwegische Gewaltverbrechen zum Anlaß, die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht im März vorigen Jahres kassierten Vorratsdatenspeicherung (wieder einmal) zu fordern.

Es ist der typische Reizreaktionsmechanismus autoritären Denkens, das Verbrechens»prävention« mit Überwachung oder vorbeugender Repression gleichsetzt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitshalber schon mal unter Generalverdacht gestellt werden, bevor man auch nur einen Gedanken darauf verschwendet, worauf sich ein Verdacht begründen könnte, der Menschen zu derart scheußlichen Verbrechen motiviert und schließlich auch veranlaßt. M...

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