28.06.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Erste-Reihe-Linke

Bartsch, Ramelow und die katholische Kirche: Israel-Bekenntnis soll ins Parteiprogramm. Präzisierung des Antisemitismusbegriffs nicht erwünscht

Rüdiger Göbel
Die Bundestagsfraktion Die Linke könnte mit einem neuen Beschluß den Kritikern der israelischen Regierungspolitik aus den eigenen Reihen den Rücken stärken, fürchtet das Springer-Blatt Die Welt. In ihrer Montagausgabe zitiert die Zeitung aus dem ihr zugespielten Entwurf. Darin soll es heißen: »Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, daß Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, nur weil sie die Politik der israelischen Regierung kritisieren.« Und weiter: Die »inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitismus« schade dem Kampf gegen ihn. Die Linke werde auch weiterhin die Politik der israelischen Regierungen öffentlich kritisieren, »wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist«. Darunter versteht die Linke laut Papier unter anderem die anhaltende Blockade...

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