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16.06.2011 / Inland / Seite 5

Hamburgs SPD führt CDU-Politik fort

Nach 100 Tagen Regierungszeit ist klar: Olaf Scholz kürzt, wo er kann

Mirko Knoche, Hamburg
Olaf Scholz ist 100 Tage im Amt– was bleibt von seinen Wahlversprechen? Am gestrigen Mittwoch war es an der Zeit, erstmals abzurechnen. Bereits bei seiner Wahl hatte der Rathauschef für Kopfschütteln gesorgt. Scholz wollte auf Nummer Sicher gehen und berief seine Senatsmannschaft erst am 23. März. So vermied er, daß ihm jene Sozialdemokraten in der geheimen Abstimmung am 7. März den Laufpaß hätten geben können, die bei der Postenverteilung zu kurz kommen sollten. Die alleinregierende SPD hat eine Mehrheit von nur zwei Stimmen.

Weiteren Unmut verursachte die neue Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Nach nur 16 Tagen legte sie ihre Funktion nieder und wechselte als Hochschulsenatorin auf die Regierungsbank. Die Opposition aus CDU, FDP, Grünen und Linken sah dadurch das Amt der Parlamentspräsidentin beschädigt und strafte die Nachfolgerin Carola Veit (SPD) mit einem schlechten Wahlergebnis ab.

Gleich zweimal blamierte sich zu Beginn ...



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