24.03.2011 / Thema / Seite 10

Ghaddafis Freunde

Hintergrund. Deutsche Unternehmen rüsteten das libysche Regime unter Muammar Al-Ghaddafi mit Wissen der Bundesregierung seit Jahren auf. Giftgas inbegriffen

Winfried Wolf
Es gibt sicherlich unterschiedliche, teils widersprüchliche Motive dafür, warum die deutsche Regierung eine Beteiligung der Bundeswehr an der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen ablehnte. Und es gibt gute Gründe dafür, die massiven Militärschläge, die Kampfflugzeuge aus NATO-Staaten, darunter vor allem französische, britische und US-amerikanische, gegen libysche Stellungen führten, auf Basis einer grundsätzlichen antiimperialistischen Haltung abzulehnen und davon auszugehen, daß sich dahinter andere Ziele als der Schutz der Zivilbevölkerung verbergen.

Es gab allerdings, selbst aus dem Blickwinkel der Bundesregierung, unterhalb der Schwelle eines militärischen Eingreifens von NATO-Staaten eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Optionen wie die Anerkennung des »Libyschen Nationalrats«, die materielle Unterstützung desselben und die Befürwortung und Beförderung einer militärischen Unterstützungsaktion für die Gegenregierung in Bengasi durch Ve...

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