13.01.2011 / Inland / Seite 5

Linke will Friedenserziehung

NRW: Exklusivrecht der Bundeswehr in Schulen auf dem Prüfstand

Hilmar Schulz
Die Kooperationsvereinbarung des nordrhein-westfälischen Schulministeriums mit der Bundeswehr war am Mittwoch Thema einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Auf Initiative der Linksfraktion wurde über die Aufhebung des Vertrages aus dem Jahr 2008 diskutiert. NRW hatte als erstes Bundesland eine solche Vereinbarung getroffen. Es folgten weitere sechs Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Hessen.

Die Linksfraktion argumentiert, daß die Bundeswehr durch die Festlegungen direkt oder indirekt versucht, ihre Auffassungen zur Sicherheitspolitik in die Klassen und Kurse zu tragen. Den Lehrkräften sei ihre Interpretation nicht nur an prominenter Stelle zugänglich, sondern sie werde ihnen durch das Kooperationsabkommen auch nahegelegt. Damit würden die Lehrer aufgefordert, gegen das Neutralitätsgebot und gegen die ganzheitliche Ausgewogenheit des Unterrichtes zu verstoßen, erklärte Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecher...

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