07.12.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ausgelutscht

Nordrhein-Westfalens Kommunen in Finanznot. Ver.di-Studie macht vor allem bundesweite Steuerpolitik verantwortlich. Kürzungen bei Investitionen und Personal die Folgen

Herbert Wulff
Die Zitrone ist ausgelutscht.« Dies erklärte Michael Wiese, Landesfachbereichsleiter Gemeinden im ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, in der vergangenen Woche in Düsseldorf. Gemeint sind die Haushalte der Kommunen des größten deutschen Bundeslandes, deren Lage eine von der Gewerkschaft in Auftrag gegebene Studie beschreibt. Diese belegt, daß die Städte und Gemeinden in NRW kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem haben. Die Einkünfte lägen spürbar unter dem Niveau von Mitte der 1990er Jahre, kritisierte Wiese. Zentrale Ursache sind demnach die »Steuerreformen« der vergangenen Jahre. »Wird der kommunale Finanzausgleich mit berücksichtigt, dann haben die nordrhein-westfälischen Kommunen aufgrund der Steuerpolitik seit 1998 allein im laufenden Jahr Mindereinnahmen in Höhe von fast 2,9 Milliarden Euro zu verkraften«, so die Autoren Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen-Thüringen und Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in...

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