12.11.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Sie lügen wie gedruckt

Der Berliner Senat demonstriert, warum das vom Volksbegehren geforderte Gesetz über die vollständige Offenlegung der Wasserverträge notwendig ist

Jörn Boewe
Ist doch klar, die haben nicht alles veröffentlicht«, sagt der Müllwerker. »Deshalb geh ich zum Volksentscheid.« Nein, das ist nicht Teil eines Dialogs aus dem neuen Werbespot der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Der Text ist echt, authentisch, Donnerstag früh so aufgeschnappt in den Straßen von Berlin. Und wie der BSR-Mann denken viele. Nachhaltigkeit ist ein Schlagwort, das heutzutage jeder Politiker, egal welcher Parteirichtung, ganz oben auf der Liste haben muß, aber das Nachhaltigste, was die politische Klasse bislang produziert hat, ist ein tiefsitzendes Mißtrauen der Staatsbürger gegenüber ihrem Staat.

Am Mittwoch hatte der Berliner Senat die zwölf Jahre lang unter Verschluß gehaltenen Verträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe veröffentlicht – im Einvernehmen mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia. Zwei Wochen zuvor hatten die Initiatoren des Volksbegehrens »Schluß mit den Geheimverträgen« 28000...

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