23.10.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Onlineaktion: Mehr als 10000 gegen Polizeigewalt

Nach den brutalen Polizeiübergriffen auf Gegner des Bahn-Projekts »Stuttgart 21« Ende September erfährt die unter anderem von Amnesty International (AI) erhobene Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte immer mehr Unterstützung. Am Freitag hatten sich bereits mehr als 10100 Menschen einer Onlineaktion der Menschenrechtsorganisation angeschlossen, in deren Rahmen von den politisch Verantwortlichen gefordert wird, die Kennzeichnungspflicht in Bund und Ländern einzuführen und Übergriffe unabhängig untersuchen zu lassen.

Im Juli dieses Jahres hatte AI den vierten Bericht seit 1995 zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht. Der Report »Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Mißhandlungen durch die Polizei in Deutschland« belegt, daß nach Vorwürfen gegen Polizisten häufig nicht umfassend ermittelt wird. Seit 2004 haben sich demnach 86...

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