12.10.2010 / Ausland / Seite 6

Israelische Provokation

Kontroversen vor geplanter OECD-Konferenz in Jerusalem

Karin Leukefeld
Der Streit um eine bevorstehende Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Jerusalem weitet sich aus. Großbritannien hat seine Teilnahme an der Konferenz zum Thema nachhaltiger Tourismus (20.–22.10.2010) nach Äußerungen des israelischen Tourismusministers Stas Misezhnikov abgesagt, dementiert aber, daß dies aus politischen Gründen erfolgt sei. Misezhnikov hatte die Wahl Jerusalems als Konferenzort als »Zustimmung und Einverständnis mit der Tatsache« gewertet, »daß wir einen Staat haben, dessen anerkannte Hauptstadt Jerusalem ist«. Misezhnikov gehört der reaktionären Partei »Unser Haus Israel« an, die als zweitstärkste Kraft in der Regierung von Benjamin Netanjahu dafür sorgt, daß der »jüdische« Charakter des 1948 in Palästina gegründeten Staates Israel juristisch und politisch durchgesetzt wird. Erst am Sonntag hatte das Kabinett mit großer Mehrheit einem »Loyalitätseid« zugestimmt, den Einwanderer künft...

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