26.08.2010 / Inland / Seite 4

Rückfall statt Fortschritt

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Datenschutz für Beschäftigte. Vorlage bedeutet teilweise Verschlechterungen gegenüber dem Status quo

Herbert Wulff
Regierung will Datenschutz für Arbeitnehmer stärken.« So oder so ähnlich lauten die Agenturüberschriften zum am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Doch die Realität sieht deutlich anders aus. Zwar enthält die Vorlage einige tatsächliche Verbesserungen, insgesamt bedeutet sie dem Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler zufolge jedoch »in vielerlei Hinsicht einen Rückschritt gegenüber dem Status quo«. Auch die Partei Die Linke bewertet den vom Bundesinnenministerium erarbeitete Entwurf in erster Linie kritisch.

Der Kabinettsbeschluß sei ein »angemessener Interessenausgleich« zwischen Unternehmen und Beschäftigten, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Damit sollen u. a. Videoüberwachung, ärztliche Untersuchungen von Beschäftigten, das Verwenden von Daten aus dem Internet sowie der Einsatz von Ortungssystemen neu geregelt werden. Anlaß waren eine Vielzahl von Bespi...

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