25.06.2010 / Ausland / Seite 6

Berlin verweigert sich Den Haag

Karadzic-Prozeß: Keine Dokumente über deutsche Waffenlieferungen im Bosnien-Krieg

Cathrin Schütz
Die deutsche Regierung geht auf Konfrontationskurs mit dem Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haag. Bis zum 18. Juni hätte Berlin Dokumente zum Bosnien-Krieg (1992–1995) herausrücken müssen. Diesem Antrag des Angeklagten Radovan Karadzic, ehemals Präsident der bosnischen Repubika Srpska, hatten die ICTY-Richter am 19. Mai stattgegeben. Wann die Reaktion der Bundesregierung in den Niederlanden einging, ist unklar. Auf jW-Anfrage beim in dieser Angelegenheit federführenden Bundesjustizministeriums wurde erklärt, daß man »auf alle Fälle vor Ablauf der Frist« geantwortet habe. Laut ICTY selbst liegt die Antwort seit dem 21. Juni vor. Fest steht aber, daß Deutschland keine der angeforderten Dokumente übergeben hat. Laut Karadzic-Anwalt Goran Petronijevic geschah dies mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen. Berlins Reaktion käme einer »pauschalen Totalverweigerung« gleich. Das Bundesjustizministerium behauptete, es gebe keine entsprechenden Unter...

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