21.06.2010 / Ausland / Seite 8

Blockade total

Israel verweigert Niebel Gaza-Einreise

Peter Preiß
Regierungsparteien und Opposition im Bundestag wollen Israel auffordern, die Blockade von Gaza aufzuheben und Hilfslieferungen auf dem Seeweg zuzulassen. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen hervor, über den die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe berichtete. »Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muß dringend verbessert werden«, heißt es in dem Entwurf, der in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll. Auch die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, Israel zur Beendigung der Gaza-Blockade zu bewegen. Allein, Druckmittel – die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder die Einstellung der Rüstungslieferungen – werden von keiner Partei im Parlament genannt.

Die rechte Regierung Benjamin Netanjahus in Tel Aviv reagiert prompt auf den politischen Vorstoß und führt erst einmal Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vor. Der FDP-Politiker auf Nahosttour darf...

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