17.06.2010 / Inland / Seite 2

Linker Zoff um Gaza-Antrag

Fraktion fordert Ende der Blockade, will auf Israel aber keinen Druck ausüben

Peter Preiß
Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine UN-geführte Untersuchung des israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport Ende Mai sowie die sofortige Aufhebung der Blockade stark zu machen. Auf einen entsprechenden Antrag des Fraktionsvorstands verständigten sich die Linke-Abgeordneten in geschlossener Sitzung am Dienstag. Teilnehmern zufolge verlief die Debatte emotional aufgeladen, streckenweise lautstark diffamierend. Hintergrund der Auseinandersetzung: Im Vorfeld hatte der zuständige Arbeitskreis Internationales (AK VII) mit Mehrheit zahlreiche Änderungswünsche formuliert, die vom Vorstand an die übrigen Fraktionskollegen aber nicht kommuniziert wurden. Dafür tauchten Forderungen auf, die vom Arbeitskreis mehrheitlich abgelehnt worden waren.

In dem jW ...

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