15.06.2010 / Titel / Seite 1

Redeverbot für Soldaten

Peter Preiß
Die israelische Regierung läßt den Sturmangriff auf die Free-Gaza-Flotte im Mittelmeer untersuchen – intern statt international. Bei der Enterung von sechs Schiffen mit Hilfslieferungen für die Palästinenser im Gazastreifen waren am 31.Mai neun türkische Aktivisten von israelischen Soldaten erschossen worden. Das Vorgehen war weltweit auf scharfen Protest gestoßen, allerorten – bis hin zum UN-Sicherheitsrat – war die Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission erhoben worden. Dem kommt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht nach. Er setzt auf die nationale Karte und ein eng begrenztes Mandat. Mit Ausnahme des Generalstabschefs dürfen israelische Armeeangehörige nicht zu den Vorgängen befragt werden. Den Vorsitz der Kommission soll der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs in Israel, der 75jährige Jaakov Turkel, übernehmen. Der fünfköpfigen Gruppe sollen zwei ausländische Beobachter angeh...

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