26.05.2010 / Inland / Seite 2

»Residenzpflicht gehört sofort abgeschafft«

Vor Innenministerkonferenz: Flüchtlingsrat fordert auch Bleiberechte und bessere Unterbringung. Gespräch mit Volker Maria Hügel

Gitta Düperthal
Volker Maria Hügel ist Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat NRW und bei Pro Asyl sowie Rechtsreferent im Verein der »Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender« (GGUA, Münster)

Die Innenministerkonferenz tagt am 27. und 28. Mai in Hamburg – welche Forderungen in bezug auf die Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo, Syrien, Afghanistan und dem Iran haben Flüchtlingsorganisationen an die Politik?

Zunächst einmal zu den Flüchtlingen aus dem Kosovo: Alle, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, inklusive der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des US-Außenministeriums, sind sich einig: Keine Abschiebungen! Die Sicherheitslage und Lebenssituation von Zurückkehrenden ist dokumentiert. Es gibt weder staatliche Fürsorge oder Unterstützung, noch ist eine erfolgreiche Integration möglich. Betroffene landen vielfach in Lagern auf einer Müllkippe. Hinzu kommt, daß die Deutschen gegenüber den Roma, die dort...

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