19.04.2010 / Ansichten / Seite 8

Schaler Aufguß

Neue Kampagne gegen Erwerbslose

Rainer Balcerowiak
Ein Wahlkampf ist immer auch ein Gefecht um die Lufthoheit an den Stammtischen. Und die Vergangenheit hat oft genug bewiesen, daß sich mit »arbeitsscheuen jungen Menschen« fast ebenso gut punkten läßt wie mit »kriminellen Ausländern«.Und so haben am Wochenende mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) zwei Spitzenpolitiker ihren möglicherweise letzten Trumpf aus dem Ärmel gezogen, um die drohende Abwahl der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen und die unabsehbaren Folgen für das Berliner Regierungsbündnis doch noch abzuwenden.

Geboten wird ein schaler Aufguß des Schröderschen »Fordern und Fördern«. Alle Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren sollen künftig binnen sechs Wochen nach Leistungsbeginn ein »verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot« erhalten. Wer dieses ablehnt, dem werden die Hartz-IV-Zahlungen gekürzt. Zur Umsetzung des Programms sollen alle jungen Leistungsempfänger eine Art Coac...

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