16.04.2010 / Ausland / Seite 8

»Friedensaktivisten kommen nicht über die Grenze«

Eine neue »Militäranordnung« Israels stranguliert das Westjordanland noch stärker als bisher. Ein Gespräch mit Jeff Halper

Clara Morgan
Jeff Halper ist ein amerikanisch-israelischer Friedensaktivist und emeritierter Professor für Anthropologie

Am Dienstag soll in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland eine »Militäranordnung zum Schutz gegen Eindringlinge« in Kraft treten. Was könnte sich dadurch ändern?

Die 4. Genfer Konvention verbietet Besatzungsmächten, die eigene Rechtsprechung einem besetzten Gebiet aufzuzwingen. Daher regiert Israel im Westjordanland mit Hunderten militärischen Anordnungen, um vor der Weltöffentlichkeit den Anschein zu wahren, es halte diese Konvention ein.

Bei der »Anordnung« handelt es sich um die Fortschreibung einer älteren Fassung aus dem Jahr 1969. In der neuen Version wird jede Person, die illegal in dieses Gebiet einreist oder sich dort aufhält, als »Eindringling« bezeichnet.

Für Palästinenser wird alles enorm kompliziert: Zum einen erkennt Israel den Status sehr vieler Bewohner dieser Region gar nicht erst als legal an. Das betrifft bes...




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