15.04.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Nicht schuldig

Das ATTAC-Bankentribunal in Berlin endete mit der Aufforderung an die Täter, es zukünftig besser zu machen. Eine Nachbetrachtung

Werner Rügemer
Die Banken unter Führung ihres Sprechers Josef Ackermann und die Bundesregierungen unter Gerhard Schröder und Angela Merkel werden wegen gemeinschaftlichen Verfassungsbruchs und wegen gemeinschaftlichen Verstoßes gegen die Menschenrechte in Tateinheit mit Nötigung und organisierter Geheimhaltung verurteilt.« – Einen solchen oder ähnlichen Satz sucht man in der Entscheidung des ATTAC-Bankentribunals vom vergangenen Wochenende in Berlin vergeblich.

Dabei wäre so eine Verurteilung leicht möglich gewesen. Der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Mitglied des fünfköpfigen Gerichts, hatte die Rechtsgrundlagen für ein derartiges Verdikt skizziert: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, völkerrechtlich gültig und von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert, enthält Grundrechte wie das auf Arbeit, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auf kostenlose Bildung, auf staatlichen Schutz der Gesundheit und ähnliche. Das Grundgesetz verpflichtet Reg...

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