01.04.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Solidarisch mit Friedenskräften

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Annette Groth antwortete am Dienstag auf den Brief 100 linker Israelis an die deutsche Linkspartei (jW vom 27./28. März)

(…) Die Entwicklungen der letzten Zeit zeigen leider wieder einmal mehr, daß weltweit der politische Wille fehlt, selbst auf gravierende Verletzungen internationalen Rechts durch die israelische Regierung mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren. Ein Beispiel für das politische Versagen westlicher Politik ist die stillschweigende Hinnahme der mittlerweile Jahre andauernden Abriegelung der Bevölkerung des Gazastreifens. (…) Sowohl die Siedlungspolitik als auch die Abriegelung Gazas als Kollektivstrafe gegen di...

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